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AGB Schnellteststation Apotheke Rhinstraße

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schnellteststation Apotheke Rhinstraße

 

Wir sind Betreiber einer Corona-Schnellteststation, die bei der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung registriert ist. Wir führen Corona-Schnelltests auf der Grundlage der aktuellen Coronavirus-Testverordnung durch. Nach der TestV erstattet der Bund derzeit die Kosten für mindestens einen wöchentlichen Test pro Einwohner (bzw. Person mit regelmäßigem Aufenthaltsort in Deutschland), sofern ausreichend Testkapazitäten vorhanden sind. Es besteht daher kein Rechtsanspruch auf einen Test oder eine Wiederholung. Als Betreiber sind wir jederzeit zu Änderungen und Anpassungen dieser AGB aus wichtigen Gründen berechtigt.

 

Anmeldung und Buchung

Um möglichst vielen Personen Tests mit nur kurzen oder ohne Wartezeiten anbieten zu können, sind Tests nur mit vorheriger online-Anmeldung über unser Buchungsportal auf www.bk-apo.de oder über www.test-to-go.berlin oder www.testbuchen.de möglich. Ohne vorherige Terminbuchung mit Angabe der vollständigen Daten kann nicht getestet werden. Als Testperson sind Sie gemäß der TestV verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person zu machen und alle für die Buchung nötigen Daten mitzuteilen.

 

Anmelden zum Test dürfen sich nur Personen, die die Bedingungen der aktuellen Coronavirus-Testverordnung erfüllen und zum Zeitpunkt des Testes symptom- und vor allem fieberfrei sind.

 

In der Teststation sowie im Wartebereich davor sind die gängigen Hygiene- und Abstandsregelungen einzuhalten, insbesondere eine FFP2-Maske zu tragen und den Anweisungen des Personals Folge zu leisten.

 

Das Testen von Kindern ist nur mit dem Einverständnis und im Beisein eines Erziehungsberechtigten möglich. Das Testen von Kleinkindern ist u.a. aufgrund des erhöhten Verletzungsrisikos aufgrund unkoordinierter Kopfbewegungen nur in Ausnahmefällen möglich. Der Betreiber kann die Testung aus Sicherheitsgründen ablehnen.

 

Probenahme

Wir führen in der Teststation so genannte „Point-Of-Care-Tests“ (PoC-Tests) durch. Dafür werden ausschließlich Tests verwendet, die zum Zeitpunkt der Beschaffung für die Anwendung durch Fachpersonal vom BfArM zugelassen und dort gelistet sind. Die Tests dürfen nur entsprechend der Angaben in der Zulassung eingesetzt werden. Wir sind bemüht, Tests mit einer hohen Sensitivität und Spezifität für einen anterionasalen Abstrich in der vorderen Nase zu verwenden. Je nach Verfügbarkeit an Tests können jedoch auch tiefe Nasen-Rachen- (nasopharyngeale) oder Rachenabstriche durchgeführt werden.

 

Die Probenahme erfolgt ausschließlich durch unser entsprechend geschultes Personal. Den Anweisungen der Mitarbeiter ist daher unbedingt Folge zu leisten.

 

Als Testperson stimmen Sie mit der Buchung der Probenentnahme durch einen Abstrich mittels eines in die Nase oder Rachen eingeführten Teststäbchens zu. Auch bei sorgfältigster Durchführung durch unser geschultes Personal kann es in Einzelfällen zu kleinen Verletzungen wie leichten Blutungen oder Reizungen kommen.

                                                                                                    
Ergebnismitteilung

Die Ergebnismitteilung erfolgt per email an die von der Testperson angegebene email-Adresse im Allgemeinen innerhalb von 15-30 Minuten nach der Testung in einem passwort-verschlüsselten pdf. In Einzelfällen sind Verzögerungen möglich, sodass eine Ergebnisübermittlung innerhalb dieses Zeitraumes nicht garantiert werden kann. Das Testat enthält neben dem Ergebnis auch die Angabe von Datum und Uhrzeit. Die Gültigkeit bzw. Anerkennung des Testates richtet sich dabei  vor allem nach der jeweiligen Verordnungsgrundlage des entsprechenden (Bundes-)Landes und kann daher je nach geplanter Nutzung abweichen.

 

Jedes Testergebnis stellt eine Momentaufnahme dar. Ein negatives Testergebnis ist kein sicherer Ausschluss einer Covid-19-Infektion, sondern zeigt nur mit einer hohen Wahrscheinlichkeit an, dass bei der Testperson (noch) keine (höhere) Viruslast nachweisbar ist. Das Einhalten der hygienischen Standardmassnahmen wie Abstand, Hygiene, Masken, Lüften usw. ist weiterhin notwendig.

 

Im Falle eines positiven Testergebnisses übermittelt wir als Betreiber auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes die bei der Anmeldung gemachten Daten an das zuständige Gesundheitsamt. Als Testperson stimmen Sie diesem Vorgehen mit Ihrer Buchung zu und werden sich in diesem Fall sofort in häusliche Isolierung begeben und das Ergebnis mit einem PCR-Test verifizieren. Weitere Verhaltensregeln und Informationen erhalten Sie mit dem Testergebnis. Erst mit einem positiven PCR-Testergebnis gilt die Covid-Infektion als bestätigt. In einigen Fällen kann es bei der Anwendung eines PoC-Schnelltestes auch zu falsch positiven Ergebnissen kommen. Weitere Informationen dazu finden Sie beim Robert-Koch-Institut.

 

Datenschutz

Grundlage der Erfassung und Bearbeitung der Daten für die Teststation ist die DSGVO. Darüber hinaus regeln das Infektionsschutzgesetz sowie die Coronavirus-Testverordnung in der jeweils aktuellen Fassung die Erfassung, Speicherung und Weitergabe von Daten u.a. auch bei positivem Testergebnis. Mit der Buchung willigt die Testperson in dieses Vorgehen ein.

 

Sofern weitere Gesetze und/oder Verordnung die Speicherung der Daten beispielsweise zum Zwecke der Abrechnung und Dokumentation erfordern, werden wir als Betreiber dem Folge leisten. Derzeit ist eine Speicherung zum Zwecke der Abrechnung bis zum 31.12.2024 vorgesehen.

 

Weitere Rechte und Pflichten des Betreibers

Wir sind bemüht, täglich ein Angebot für Testtermine zu machen. Je nach Personalkapazitäten kann es jedoch zu Abweichungen, kurzfristigen Änderungen bzw. Absagen der Termine kommen. In diesem Fall werden wir uns bemühen, Änderungen so rechtzeitig wie möglich per mail mitzuteilen und ggf. auch Ersatztermine anzubieten. Ein Rechtsanspruch darauf besteht jedoch nicht.

Wir können Personen aus wichtigen Gründen von weiteren Tests ausschließen, z.B. bei Massenbuchungen, grobem Fehlverhalten, Falschangaben oder aufgrund organisatorischer Engpässe.


Haftung und Schadenersatz

Die Haftung von uns als Betreiber ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für ggf. weitere von uns eingesetzte Firmen und Servicekräfte. Ansprüche der Testperson auf Schadensersatz sind somit ausgeschlossen. Dies umfasst insbesondere Schäden wegen einer verzögerten Ergebnisübermittlung, eines fehlerhaften oder nicht validierbaren Testergebnisses oder aufgrund der Nichtanerkennung des Testates durch eine andere Stelle, Organisation oder Behörde. Unsere Teststation ist in Spitzenzeiten stark ausgelastet, so dass es trotz Termin zu kurzen zusätzlichen Wartezeiten kommen kann, die Sie als Testperson akzeptieren und ggf. in Ihre Planung einkalkulieren müssen.

 

Betreiber

Schnellteststation Apotheke Rhinstraße

Dr. Georg Bäder-Kemmritz
c/o Apotheke an der Rhinstraße, Rhinstraße 17, 10315 Berlin, ars@bk-apo.de

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