AGBs Impfen in der Apotheke

Die AGBs gelten sowohl für die Covid-19- als auch für die Grippeschutzimpfung in den Apotheken der Eheleute Dr. Georg Bäder-Kemmritz und Dr. Kerstin Kemmritz.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Apotheke an der Rhinstraße, Apotheke am Bärenschaufenster und Falken-Apotheke Weißensee sowie Erklärungen zum Datenschutz

In unseren Apotheken impfen wir auf der Grundlage der jeweils aktuellen gesetzlichen Grundlagen Menschen gegen Grippe und Covid-19. Die Impfungen werden ausschließlich von hierfür geschultem Personal mit Schulungszertifikat einer ärztlichen Schulung auf der Grundlage des apothekeneigenen Qualitätsmanagements durchgeführt. Die Impfungen erfolgen je nach Verfügbarkeit von Impfstoff und geschultem Personal nur an zuvor festgelegten Terminen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Impfung bzw. eine Impfung mit einem bestimmten Impfstoff. Als Inhaber der Apotheken sind wir jederzeit zu Änderungen und Anpassungen dieser AGBs aus wichtigen Gründen berechtigt.

Anmeldung und Buchung

Um möglichst vielen Personen Impfungen mit nur kurzen oder ohne Wartezeiten anbieten zu können, sind Impfungen nur mit vorheriger Anmeldung über unser Buchungsportal auf www.bk-apo.de oder direkt in der Apotheke möglich. Ohne vorherige Terminbuchung mit Angabe der vollständigen Daten kann nicht geimpft werden. Als Impfgast sind Sie gemäß verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person zu machen und alle für die Buchung nötigen Daten mitzuteilen.

Im Impfraum sowie im Wartebereich davor sind die gängigen Hygiene- und Abstandsregelungen einzuhalten, insbesondere eine FFP2-Maske zu tragen und den Anweisungen des Personals Folge zu leisten.

Das Testen von Kindern über 12 und unter 18 Jahren ist nur im Ausnahmefall und nach Absprache sowie mit dem Einverständnis und im Beisein der Erziehungsberechtigten möglich. 

Covid-19-Impfung

Die Impfungen erfolgen ausschließlich durch unser in einer nach den vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmenbedingungen ärztlich geschultes Personal auf der Grundlage der Sonderregelungen des Infektionsschutzgesetzes, die Sie hier nachlesen können:
Weiterleitung externe Seite der BZgA

Corona-Schutzimpfung in Apotheken - infektionsschutz.de

Grippe-Impfung

Die Grippe-Impfungen erfolgen ebenfalls ausschließlich durch unser geschultes Personal, das eine zertifizierte ärztliche Schulung erfolgreich absolviert hat. Die Grundlage für die Grippe-Impfung in Apotheken bildet das Pflegebonus-Gesetz sowie die Regelungen im § 29c Abs.1 Infektionsschutzgesetz und in der Apothekenbetriebsordnung.

Datenschutz 

Grundlage der Erfassung und Bearbeitung der Daten ist die DSGVO. Die Bereitstellung Ihrer Daten ist freiwillig. Ohne sie ist jedoch eine Impfung auf den bestehenden Rechts- und Vertragsgrundlagen nicht möglich. Wir verarbeiten Ihren Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Gesundheitszustand nach Ihren Angaben, für die Grippeschutzimpfung auch Ihre Versichertennummer und Krankenversicherer, um die Grippeschutzimpfung bei Ihnen durchführen zu können, dies zu dokumentieren und um unsere Leistung bei Ihrem Versicherer abrechnen zu können. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO i.V.m. § 132j Abs. 4 SGB V (Abwicklung des Behandlungsvertrags). Eine Löschung Ihrer Daten erfolgt nach 10 Jahren. Um die unverzügliche Kontaktaufnahme bei einem eventuellen Chargenrückruf zu gewährleisten, erheben wir die Rufnummer und E-Mail-Adresse nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. § 21 Abs. 2 ApBetrO.

Die Impfungen werden mit den von Ihnen gemachten Angaben sowie dem verwendeten Impfstoff und der Charge sowohl in der apothekeneigenen Software (awinta one von Noventi und No-Q von vertical life) dokumentiert als auch an das Robert-Koch-Institut weitergeleitet (über mein-apothekenportal der GEDISA) und im Rahmen der Abrechnung und Kontrolle der Abrechnung sowie für statistische Zwecke anonymisiert und in aggregierter Form ohne Personenbezog erhoben. Mit den Drittanbietern bestehen Auftragsdatenverarbeitungsverträge, in denen die Einhaltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung bestätigt wird. Mit der Buchung willigt der Impfgast in dieses Vorgehen ein.

Sofern weitere Gesetze und/oder Verordnungen die Speicherung der Daten beispielsweise zum Zwecke der Abrechnung und Dokumentation erfordern, werden wir als Inhaber der Apotheken dem Folge leisten. 

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten und auf Berichtigung unrichtiger Daten sowie auf Löschung, sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Sie haben zudem das Recht auf Datenübertragbarkeit sowie auf Einschränkung der Datenverarbeitung. Ferner haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Bei Fragen können Sie sich jederzeit an unsere/n Datenschutzbeauftragten wenden (Adressen siehe Datenschutz).

Weitere Rechte und Pflichten der Betreiber

Wir sind bemüht, Ihnen ein zuverlässiges Angebot für Impftermine zu machen. Je nach Personalkapazitäten und Impfstofflieferungen kann es jedoch zu Abweichungen, kurzfristigen Änderungen bzw. Absagen der Termine kommen. In diesem Fall werden wir uns bemühen, Ihnen Änderungen so rechtzeitig wie möglich bevorzugt digital per mail mitzuteilen und ggf. auch Ersatztermine anzubieten. Ein Rechtsanspruch darauf besteht jedoch nicht.

Wir können Personen aus wichtigen Gründen von einer Impfung ausschließen, z.B. bei Massenbuchungen, grobem Fehlverhalten, Falschangaben oder aufgrund organisatorischer Engpässe.

Haftung und Schadenersatz

Die Haftung von uns als Betreiber bzw. Inhaber der Apotheke ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für ggf. weitere von uns eingesetzte Firmen und Servicekräfte. Ansprüche der Impfperson auf Schadensersatz sind somit ausgeschlossen. 

Betreiber

Apotheke am Bärenschaufenster

Inh. Dr. Georg Bäder-Kemmritz
Erich-Kurz-Straße 11, 10319 Berlin

aab@bk-apo.de

Apotheke an der Rhinstraße

Inh. Dr. Georg Bäder-Kemmritz
Rhinstraße 17, 10315 Berlin

ars@bk-apo.de

Falken-Apotheke Weißensee

Inh. Dr. Kerstin Kemmritz
Buschallee 88, 13088 Berlin

faw@bk-apo.de